Post #3673664
2026-07-08 14:12 UTC
Abgeordneten der Linken, Grünen, FDP und fraktionslos haben alle gegen den Eilantrag gestimmt. Das ist gut!
Hier kann es helfen, sie darin positiv zu bestärken. Gerne auch mal "Danke" sagen und sie bitten jetzt auch bei der Abstimmung morgen (Donnerstag) anwesend zu sein und die #Chatkontrolle zu stoppen:
* für den Antrag auf Ablehnung der Ratsposition. Und falls das nicht angenommen wird…
* für die Änderungsanträge, um die bisherige Parlamentsposition zu bekräftigen.
#ChatkontrolleStoppen
Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-07-08 14:20
Und auch bei Abgeordneten von CDU/CSU kann es sich lohnen, heute noch mal zu schreiben. Denn nur weil sie (mit zwei Ausnahmen) für den Eilantrag gestimmt haben, müssen sie nicht für das Gesetz als Ganzes sein. Das bisherige Mandat des Europäischen Parlaments ist klar: zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das sollen die Abgeordneten morgen verteidigen. #Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen