Post #3677376
2026-07-08 14:20 UTC
Und auch bei Abgeordneten von CDU/CSU kann es sich lohnen, heute noch mal zu schreiben. Denn nur weil sie (mit zwei Ausnahmen) für den Eilantrag gestimmt haben, müssen sie nicht für das Gesetz als Ganzes sein.
Das bisherige Mandat des Europäischen Parlaments ist klar: zielgerichtete Maßnahmen statt Massenüberwachung. Das sollen die Abgeordneten morgen verteidigen.
#Chatkontrolle #ChatkontrolleStoppen
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