Post #3646536
2026-07-07 10:03 UTC
#Chatkontrolle 1.0
Gleich wird im Europäischen Parlament über den Antrag auf ein Eilverfahren abgestimmt. Eigentlich ab 12:00 Uhr aber es gibt ein paar Verspätungen im Ablauf. Nach der aktuellen Aussprache zum vorherigen Tagesordnungspunkt sollte es los gehen.
Wer es live mitverfolgen möchte, hier gibt es einen Stream (und Simultanübersetzung).
https://www.europarl.europa.eu/plenary/en/home.html
Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-07-07 10:18
Der Eilantrag ist über Artikel 170 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments geregelt. Eine ausführliche Debatte findet darüber nicht statt, nur eine Für- und eine Gegenrede, ggfs. noch Vorsitz und/oder Berichterstatterin aus dem Ausschuss. Darum haben einzelne Redner*innen schon die Diskussion vorher genutzt, um für die neue Abstimmung zur #Chatkontrolle zu werben, so Manfred Weber (CSU/EVP) und Assita Kanko (EKR), beide vom rechten Flügel des Europäischen Parlaments.