2026-07-01 08:28 UTC
Die rechtswidrigen Grenzkontrollen müssen jetzt beendet werden! Sie führen zu Einschüchterung, unnötiger Gewalt und Diskriminierung. Besonders betroffen sind Berufspendler*innen und Menschen, die racial profiling ausgesetzt sind.
Replies (1)
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@Freiheitsrechte@chaos.social 2026-07-01 08:28
Der Europäische Gerichtshof & der Bayerische Verwaltungsgerichtshof haben die Kontrollen als europarechtswidrig eingestuft. Mehrere Verfahren gegen die Kontrollen waren erfolgreich – trotzdem hält die Bundesregierung unter Merz an den Kontrollen fest. Das untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.