Post #3594902
2026-06-25 10:21 UTC
@teilenswert@mastodon.social @Freiheitsrechte@chaos.social
Es mag ja sein, dass ein AfD-Verbotsverfahren ähnlich viel Aussicht auf Erfolg wie ein SM-Verbot für 13-Jährige oder weitere Verbotsgelüste hätte, die die tatsächlichen Probleme ignorieren und deshalb im günstigen Fall die Probleme nicht noch größer machen.
Replies (1)
-
@teilenswert@mastodon.social 2026-06-25 10:26
@elottermann@kirche.social @Freiheitsrechte@chaos.social Genau, ein Parteiverbot löst die politischen Ursachen des Rechtsrucks nicht. Deswegen sollte die Bundesregierung Antworten auf die drängenden Herausforderungen liefern und ein positives politisches Zukunftsbild entwickeln. Eine Debatte um die Verfassungskonformität der AfD ist dennoch zentral, um zu verhandeln, welche Positionen wir als Gesellschaft akzeptieren können und wohin Steuergelder fließen.