Post #3594903
2026-06-25 10:26 UTC
@elottermann@kirche.social @Freiheitsrechte@chaos.social Genau, ein Parteiverbot löst die politischen Ursachen des Rechtsrucks nicht. Deswegen sollte die Bundesregierung Antworten auf die drängenden Herausforderungen liefern und ein positives politisches Zukunftsbild entwickeln. Eine Debatte um die Verfassungskonformität der AfD ist dennoch zentral, um zu verhandeln, welche Positionen wir als Gesellschaft akzeptieren können und wohin Steuergelder fließen.
Replies (1)
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@StefanHirsch@mastodon.social 2026-06-25 10:45
ein parteiverbot löst die ursachen des rechtsrucks nicht, richtig. aber schwärmen rechtslibertäre nicht von 'disruption'? dann fände ich es angebracht, sie ein wenig zu 'unterbrechen' um sie vor allem von den staatströgen der parteifinanzierung und sonstiger finanzierung durch steuergeld weg zu nehmen. danach sollte sich der staat auf seine kernaufgabe, nämlich seine bürger vor unheil möglichst zu bewahren, besinnen statt ohnehin wohlhabende ohne rücksicht auf verluste weiter zu mästen.