@isAutonomous@karlsruhe-social.de
Post #3573868
2026-07-04 06:10 UTC
Guten Morgen ☕
Inzwischen gibt es einige "Berichte" über die geplante starken Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz.
Allerdings kenne ich bisher nur zwei Medien, die sich die Mühe machen, das Thema wirklich einzuordnen:
Mehrere Artikel auf https://netzpolitik.org
Und
"Allerdings müssen Ministerien auf Presseanfragen keine Dokumente freigeben. Beim Informationsfreiheitsgesetz ist dies anders – zumindest bislang."
https://www.spiegel.de/panorama/informationsfreiheitsgesetz-heftige-kritik-an-geplanter-einschraenkung-der-informationsfreiheit-a-15ad8e7e-2334-464e-b3c2-d5996e74ec7e
#IFG
Replies (1)
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@isAutonomous@karlsruhe-social.de 2026-07-04 06:38
"Vor allem für Journalisten ist das IFG ein enorm nützliches Instrument. Viele der Dokumente, die Politiker aller Couleur in Verlegenheit brachten, gelangten nur auf diesem Wege in die Redaktionen. Damit – so hat es den Anschein – soll nun nach Willen der Bundesregierung Schluss sein." "Mit den geplanten Einschnitten wäre das Gesetz ein zahnloser Tiger" https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101326028/informationsfreiheit-cdu-setzt-frontalangriff-auf-die-buerger-fort.html