Post #3573867

2026-07-04 06:38 UTC

"Vor allem für Journalisten ist das IFG ein enorm nützliches Instrument. Viele der Dokumente, die Politiker aller Couleur in Verlegenheit brachten, gelangten nur auf diesem Wege in die Redaktionen. Damit – so hat es den Anschein – soll nun nach Willen der Bundesregierung Schluss sein." "Mit den geplanten Einschnitten wäre das Gesetz ein zahnloser Tiger" https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_101326028/informationsfreiheit-cdu-setzt-frontalangriff-auf-die-buerger-fort.html

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@isAutonomous@karlsruhe-social.de 2026-07-04 06:45

"Eine solche nationalistische Wende beim Informationsrecht gibt es nicht mal in den USA unter Donald Trump: Dort kann sich weiterhin jede Person auf den Freedom of Information Act berufen – egal, welcher Nationalität und ob in den USA lebend oder etwa in Deutschland. " https://www.greenpeace.de/ueber-uns/investigative-recherche/massiver-schlag-gegen-transparenz-und-beteiligungsrechte

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