Post #3558082
2026-07-03 12:47 UTC
Obwohl die #Chatkontrolle 1.0 vom Europäischen Parlament im März SCHON ZWEI MAL abgelehnt worden ist, soll nächste Woche eine dritte Abstimmung durchgedrückt werden. Die eigentlich zuständige Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD/S&D) bezeichnet das Vorgehen als „unlautere Manöver“. Aber nicht alle in ihrer Gruppe sind da so stabil, es wird knapp.
Und: die neuen Dokumente belegen, dass die deutsche Bundesregierung eine treibende Kraft hinter dem Vorstoß für anlasslose Chatkontrolle ist.
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Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-07-03 13:02
Aus den Dokumenten: die deutsche Bundesregierung wollte unbedingt, dass die #Chatkontrolle 1.0 trotzdem so schnell neu aufgelegt wird. Für zwei Jahre oder bis das Gesetz mit 2.0 verabschiedet ist (also potentiell endlos). Insgesamt zeigt sich: jegliche Einschränkungen der Befugnis von Tech Unternehmen beim Einsatz der 'freiwilligen' Chatkontrolle lehnt die BuReg ab. Also auch nicht auf die Suche nach "bekanntem" Material, statt fehleranfälliger 'KI'-Scans nach unbekanntem & grooming. 🧵 [4/X]