Post #3558081
2026-07-03 13:02 UTC
Aus den Dokumenten: die deutsche Bundesregierung wollte unbedingt, dass die #Chatkontrolle 1.0 trotzdem so schnell neu aufgelegt wird. Für zwei Jahre oder bis das Gesetz mit 2.0 verabschiedet ist (also potentiell endlos).
Insgesamt zeigt sich: jegliche Einschränkungen der Befugnis von Tech Unternehmen beim Einsatz der 'freiwilligen' Chatkontrolle lehnt die BuReg ab. Also auch nicht auf die Suche nach "bekanntem" Material, statt fehleranfälliger 'KI'-Scans nach unbekanntem & grooming.
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Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-07-03 13:12
Damit bricht die Bundesregierung das klare Versprechen anlasslose #Chatkontrolle sei 'tabu'. Mit der @digiges@chaos.social haben wir dieses Foulspiel kritisiert und die Bundesjustizministerin Hubig (SPD) dazu aufgefordert, dem dafür verantwortlichen Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) jetzt Einhalt zu gebieten. https://digitalegesellschaft.de/2026/06/chatkontrolle-digitale-gesellschaft-kritisiert-grobes-foulspiel/ Bisher fallen die SPD und Ministerin Hubig aber mit Schweigen zum Wortbruch des Koalitionspartners auf. Gibt es hier Mitglieder der SPD-Basis, die laut werden können?! 🧵 [5/X]