Post #3558080
2026-07-03 13:12 UTC
Damit bricht die Bundesregierung das klare Versprechen anlasslose #Chatkontrolle sei 'tabu'. Mit der @digiges@chaos.social haben wir dieses Foulspiel kritisiert und die Bundesjustizministerin Hubig (SPD) dazu aufgefordert, dem dafür verantwortlichen Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) jetzt Einhalt zu gebieten.
https://digitalegesellschaft.de/2026/06/chatkontrolle-digitale-gesellschaft-kritisiert-grobes-foulspiel/
Bisher fallen die SPD und Ministerin Hubig aber mit Schweigen zum Wortbruch des Koalitionspartners auf. Gibt es hier Mitglieder der SPD-Basis, die laut werden können?!
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Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-07-03 13:23
Dienstag 12 Uhr wird im Europäischen Parlament darüber abgestimmt, ob der Eilantrag zugelassen wird. Wenn das durchkommt wird (mutmaßlich Donnerstag) über den neuen Anlauf abgestimmt. Dort bräuchte es dann eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten, um das noch aufzuhalten. Am letzten Tag vor der Sommerpause sind aber vielleicht schon viele gar nicht mehr da. Darum ist es jetzt wichtig trotz der WM Aufmerksamkeit zu schaffen und dass Abgeordnete am Dienstag gegen das Eilverfahren stimmen. 🧵 [6/X]