Post #3558077
2026-07-03 13:23 UTC
Dienstag 12 Uhr wird im Europäischen Parlament darüber abgestimmt, ob der Eilantrag zugelassen wird. Wenn das durchkommt wird (mutmaßlich Donnerstag) über den neuen Anlauf abgestimmt. Dort bräuchte es dann eine absolute Mehrheit aller Abgeordneten, um das noch aufzuhalten. Am letzten Tag vor der Sommerpause sind aber vielleicht schon viele gar nicht mehr da.
Darum ist es jetzt wichtig trotz der WM Aufmerksamkeit zu schaffen und dass Abgeordnete am Dienstag gegen das Eilverfahren stimmen.
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Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-07-03 13:33
Wenn ihr jetzt an Abgeordnete schreibt dann appelliert an sie, ihre eigene, demokratische Entscheidung des Europäischen Parlaments vom März zu verteidigen, die Massenüberwachung privater Nachrichten zu stoppen. Sie sollen gegen das Eilverfahren stimmen. Wenn ihr außerdem weitere Argumente sucht, warum #Chatkontrolle 1.0 insgesamt abgelehnt werden soll, nachfolgend ein paar "Highlights" aus unseren @Chatgeheimnis@chaos.social Empfehlungen zur vorherigen Abstimmung im März … #ChatkontrolleStoppen 🧵 [7/X]