Post #3556284
2026-07-03 12:39 UTC
Den ganzen Bericht mit den neuen Dokumenten und Details zum Ausgang der Trilogverhandlungen vom Montag findet ihr hier bei @netzpolitik_feed@chaos.social:
https://netzpolitik.org/2026/interne-dokumente-eu-staaten-wollen-chatkontrolle-zombie-zurueckbringen/
Da eine Einigung auf die anlasslose #Chatkontrolle 2.0 Montag vorerst abgewendet werden konnte wurden neue Trilogverhandlungen über den dauerhaften Rechtsrahmen für nach der Sommerpause angesetzt. Ein Etappensieg.
Turbulent wird es bei Chatkontrolle 1.0. Das ist die temporäre Ausnahmeregelung, die im April ausgelaufen ist.
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Replies (1)
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@pneutig@eupolicy.social 2026-07-03 12:47
Obwohl die #Chatkontrolle 1.0 vom Europäischen Parlament im März SCHON ZWEI MAL abgelehnt worden ist, soll nächste Woche eine dritte Abstimmung durchgedrückt werden. Die eigentlich zuständige Berichterstatterin Birgit Sippel (SPD/S&D) bezeichnet das Vorgehen als „unlautere Manöver“. Aber nicht alle in ihrer Gruppe sind da so stabil, es wird knapp. Und: die neuen Dokumente belegen, dass die deutsche Bundesregierung eine treibende Kraft hinter dem Vorstoß für anlasslose Chatkontrolle ist. 🧵 [3/X]