2026-06-29 15:53 UTC
2017 entschied das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der NPD. Die oben genannten Programmpunkte nannte das Gericht damals verfassungsfeindlich. Ein Verbot scheiterte daran, dass die Partei zu klein war, um ihre Ziele auch umsetzen zu können – die sogenannte Potenzialität.
Replies (1)
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@Freiheitsrechte@chaos.social 2026-06-29 15:53
Die AfD ist politisch stärker als es die NPD je war. Sie hat die Potenzialität, ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch umzusetzen.