Post #3495573

2026-03-25 18:21 UTC

Sechs Monate Beugehaft für Zeugen im sogenannten "AntifaOst" Prozess in Dresden? Festnahme im Gerichtssaal ‚Als Jannis R. sich auf den Weg zur Tür macht, stellen ihm sich drei Justizbeamte in den Weg, einer hält Handschellen hoch. Der 29. Prozesstag des Antifa-Ost-Komplexes vor dem Oberlandesgericht ist zu dem Zeitpunkt schon beendet. Der 40-jährige R. war als einziger Zeuge geladen, aber hat seine Aussage verweigert. Rechtens, argumentierte er. Unrechtens, findet der 4. Senat des Gerichts, und ordnete deshalb 500 Euro Ordnungsgeld und bis zu sechs Monate #Beugehaft an..‘ #WirsindAlle129a https://taz.de/Antifa-Prozess-in-Dresden/!6166076/ #Antifaschismus #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Repression

Replies (1)

@autonomysolidarity@todon.eu 2026-03-28 17:44

‚Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahren in Dresden setzt das Gericht alle Mittel ein, um belastende Aussagen von einem Zeugen zu erzwingen: Bis zu sechs Monate Beugehaft. Bei einem Faschisten sieht das Gericht im gleichen Verfahren keine Notwendigkeit. Wer nicht redet, wird gezwungen: Ein bereits verurteilter Antifaschist hat wegen Verweigerung einer Aussage ein Ordnungsgeld von 500 Euro und Beugehaft von sechs Monaten erhalten – das ist das Höchste an Beugehaft, was gesetzlich zulässig ist….‘ https://perspektive-online.net/2026/03/sechs-monate-beugehaft-fuer-aussageverweigerung-im-antifa-ost-verfahren/ Solidarität und Kraft an alle Betroffenen! #Antifa #Antifaschismus #Deutschland #Repression #BudapestKomplex #AntifaOst #FreeAllAntifas #FreeMaja

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