Post #3495572

2026-03-28 17:44 UTC

‚Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahren in Dresden setzt das Gericht alle Mittel ein, um belastende Aussagen von einem Zeugen zu erzwingen: Bis zu sechs Monate Beugehaft. Bei einem Faschisten sieht das Gericht im gleichen Verfahren keine Notwendigkeit. Wer nicht redet, wird gezwungen: Ein bereits verurteilter Antifaschist hat wegen Verweigerung einer Aussage ein Ordnungsgeld von 500 Euro und Beugehaft von sechs Monaten erhalten – das ist das Höchste an Beugehaft, was gesetzlich zulässig ist….‘ https://perspektive-online.net/2026/03/sechs-monate-beugehaft-fuer-aussageverweigerung-im-antifa-ost-verfahren/ Solidarität und Kraft an alle Betroffenen! #Antifa #Antifaschismus #Deutschland #Repression #BudapestKomplex #AntifaOst #FreeAllAntifas #FreeMaja

Replies (1)

@autonomysolidarity@todon.eu 2026-06-30 14:12

Sechs Monate Beugehaft für Lina E…. Im Rahmen des Antifa-Ost-Verfahren in Dresden setzt das Oberlandesgericht weiterhin alle Mittel ein, um belastende Aussagen von Zeug*innen zu erzwingen. Dem Gericht zufolge könne Lina E. nicht von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Dieses besteht unter anderem, wenn die Gefahr besteht, dass sich Zeug:innen selbst belasten. Bereits 2023 war die Antifaschistin wegen „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ (§ 129) u. A. zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden…. https://www.zeit.de/news/2026-06/30/prozess-um-antifa-ost-lina-e-verweigert-aussage-als-zeugin Ohne Bezahlschranke: https://archive.is/GdLAW #FreeLina #FreeAllAntifas #BudapestKomplex #Antifa #AntifaOst #Dresden #Repression #Antifaschismus

Open ##3495571