Post #3399649
2026-06-25 10:06 UTC
Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig und ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht hätte wahrscheinlich Erfolg. Das ist das Ergebnis des umfangreichen Gutachtens von @Freiheitsrechte@chaos.social.
Mehr Details: https://afd-gutachten.de/
Replies (3)
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@elottermann@kirche.social 2026-06-25 10:21
@teilenswert@mastodon.social @Freiheitsrechte@chaos.social Es mag ja sein, dass ein AfD-Verbotsverfahren ähnlich viel Aussicht auf Erfolg wie ein SM-Verbot für 13-Jährige oder weitere Verbotsgelüste hätte, die die tatsächlichen Probleme ignorieren und deshalb im günstigen Fall die Probleme nicht noch größer machen.
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@cyb3rrunn3r@cyb3rrunn3r.de 2026-06-25 12:21
@teilenswert@mastodon.social @Freiheitsrechte@chaos.social jetzt muss man DAS nur noch auf Granitplatten bringen und denen von der cxU um die Ohren hauen, bis diese ihre Blockade aufgeben und endlich das Prüfverfahren vor den BVerfG einleiten.
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@DO3EET@mastodon.hams.social 2026-06-25 12:37
@teilenswert@mastodon.social @Freiheitsrechte@chaos.social sie wollen also sagen, dass 20% der Erststimmen und 20% der Zweitstimmen Verfassungsfeinde sind?