Post #3376779
2026-06-21 21:09 UTC
@zombiecide@polyglot.city,
ja, das liegt an den Kommunen. Die Melde- + Finanzämter haben alles da.
Replies (1)
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@zombiecide@polyglot.city 2026-06-21 21:52
@mro@digitalcourage.social ouf, ich les grad im Wohnraumschutzgesetz von SH "§ 3 Aufgaben der Gemeinden [(1) Gefährung der Besungheit/Schäden an der Bausubstanz] (2) Ein Rechtsanspruch auf ein Einschreiten der Gemeinde besteht nicht." Und nach der Definition von Arten der Zweckentfremdung wird den Gemeinden zugesprochen dass sie das selbst durch Satzungen regeln können.