Post #3376780
2026-06-21 21:52 UTC
@mro@digitalcourage.social ouf, ich les grad im Wohnraumschutzgesetz von SH
"§ 3
Aufgaben der Gemeinden
[(1) Gefährung der Besungheit/Schäden an der Bausubstanz]
(2) Ein Rechtsanspruch auf ein Einschreiten der Gemeinde besteht nicht."
Und nach der Definition von Arten der Zweckentfremdung wird den Gemeinden zugesprochen dass sie das selbst durch Satzungen regeln können.
Replies (1)
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@zombiecide@polyglot.city 2026-06-21 21:56
@mro@digitalcourage.social In einem Beitrag über das Leerstandskataster Freiburg habe ich gelesen dass sie nicht ohne Hinweis auf Daten des Finanzamt zugreifen dürfen. Finde ich aber nicht mehr.