@expertenkommision_cyberunfall@mastodon.social
Post #3287854
2026-02-09 09:27 UTC
@ArneBab@rollenspiel.social
Sorry, aber auf der geposteten Webseite wird nicht deutlich, dass ihr grundsätzlich keine Überwachung wollt, nur ein Lippenbekenntnis.
https://keinebasisfuerpalantir.de/update-umzug-ag/documents/Antrag-Urabstimmungsinitiative.pdf
Replies (1)
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@ArneBab@rollenspiel.social 2026-02-09 09:45
@expertenkommision_cyberunfall@mastodon.social eine Urabstimmung ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern ein basisdemokratischer Beschluss. Es geht darum eine klare rote Linie zu ziehen. Für die Haltung der Gesamtpartei gilt das Wahlprogramm: "Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab." https://cms.gruene.de/uploads/assets/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf Seite 115