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@expertenkommision_cyberunfall@mastodon.social eine Urabstimmung ist nicht nur ein Lippenbekenntnis, sondern ein basisdemokratischer Beschluss. Es geht darum eine klare rote Linie zu ziehen. Für die Haltung der Gesamtpartei gilt das Wahlprogramm: "Instrumente der anlasslosen Massenüberwachung wie Vorratsdatenspeicherungen, Chatkontrolle oder die biometrische Erfassung im öffentlichen Raum lehnen wir ab." https://cms.gruene.de/uploads/assets/Gruenes-Bundestagswahlprogramm-2025.pdf Seite 115