@expertenkommision_cyberunfall@mastodon.social
Post #3287846
2026-02-09 09:03 UTC
@ArneBab@rollenspiel.social
Anrisstext stellt auf US-Palantir ab, dazu dann
https://www.gruene-landtag-bw.de/aktuelles/digitale-souveraenitaet-statt-abhaengigkeit-gruene-fordern-europaeische-alternative-zu-palantir/
Replies (1)
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@ArneBab@rollenspiel.social 2026-02-09 09:06
@expertenkommision_cyberunfall@mastodon.social Was meinst du, wogegen sich die Urabstimmung richtet? Und nein: der Gesamttext des Antrags geht nicht nur gegen das spezifische Palantir, sondern verweist explizit auf das Urteil des BVerfG zur Informationellen Selbstbestimmung ⇒ Rasterfahndung ist verboten.