Post #3287847
2026-02-09 09:06 UTC
@expertenkommision_cyberunfall@mastodon.social Was meinst du, wogegen sich die Urabstimmung richtet?
Und nein: der Gesamttext des Antrags geht nicht nur gegen das spezifische Palantir, sondern verweist explizit auf das Urteil des BVerfG zur Informationellen Selbstbestimmung ⇒ Rasterfahndung ist verboten.
Replies (1)
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@expertenkommision_cyberunfall@mastodon.social 2026-02-09 09:07
@ArneBab@rollenspiel.social Gegen ein US-Palantir Gotham. So steht es im Anreisser, so scheint die Beschlusslage zu sein. Der Anreisser stellt sich nicht tegen den Beschluss und ist sehr spezifisch.