Post #3053028
2025-05-26 05:38 UTC
@thoralf@soc.umrath.net tja, nur startet eben nicht jede Partei als erkennbar rechtsextrem. Die nächste aPartei lernt vielleicht aus den Fehlern der AfD. Und die Hürde Parteiverbotsverfahren ist aus guten Gründen sehr hoch. Wenn es zu leicht ist eine Partei zu verbieten, dann trifft es eines Tages vielleicht auch mal eine Partei, die einem selbst nahesteht. Nee, nimm den Leuten lieber den Wind aus den Segeln. Ist mE die langfristig tragfähigere Strategie.
Replies (1)
-
@thoralf@soc.umrath.net 2025-05-26 05:54
@twallutis@ruhr.social Es ist tatsächlich sehr einfach, eine grundgesetzfeindliche Partei zu verbeiten. Ich verstehe nicht, warum da so ein Gewese darum gemacht wird. Art 21, Absatz 2: "[...] die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen [...]" Sie müssen die Grundordnung also nicht nicht einmal beseitigen wollen, sondern lediglich beeinträchtigen. Die Hürde ist also gar nicht so hoch. Einfach machen!