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@thoralf@soc.umrath.net

Post #3053029

2025-05-26 05:54 UTC

@twallutis@ruhr.social Es ist tatsächlich sehr einfach, eine grundgesetzfeindliche Partei zu verbeiten. Ich verstehe nicht, warum da so ein Gewese darum gemacht wird. Art 21, Absatz 2: "[...] die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen [...]" Sie müssen die Grundordnung also nicht nicht einmal beseitigen wollen, sondern lediglich beeinträchtigen. Die Hürde ist also gar nicht so hoch. Einfach machen!

Replies (1)

  • @twallutis@ruhr.social 2025-05-26 20:57

    @thoralf@soc.umrath.net Ich bin kein Jurist. Bist du es? Ich wäre sehr vorsichtig m7t der Einschätzung "das geht ganz einfach".

    Open ##3053030