Post #3053029
2025-05-26 05:54 UTC
@twallutis@ruhr.social Es ist tatsächlich sehr einfach, eine grundgesetzfeindliche Partei zu verbeiten.
Ich verstehe nicht, warum da so ein Gewese darum gemacht wird.
Art 21, Absatz 2: "[...] die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen [...]"
Sie müssen die Grundordnung also nicht nicht einmal beseitigen wollen, sondern lediglich beeinträchtigen.
Die Hürde ist also gar nicht so hoch.
Einfach machen!
Replies (1)
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@twallutis@ruhr.social 2025-05-26 20:57
@thoralf@soc.umrath.net Ich bin kein Jurist. Bist du es? Ich wäre sehr vorsichtig m7t der Einschätzung "das geht ganz einfach".