@d_zwoelfer@federation.network
Post #3006091
2025-12-17 15:08 UTC
@cybso@osna.social Dobrindt hat bereits im Oktober 2025 Abstand von diesen Plänen genommen, daher hat sich das Anliegen der Petition erübrigt. Quelle: TAZ vom 17.10.2025 Link: https://taz.de/Selbstbestimmungsgesetz/!6121370/
Replies (1)
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@cybso@osna.social 2025-12-17 16:47
@d_zwoelfer@federation.network danke für den Hinweis, das war mir entgangen. Allerdings steht dort auch, dass Dobrindt das Thema nur deshalb von der Tagesordnung genommen hat, weil er aktuell keine Mehrheit in den Bundesländern erreichen würde. Ich fürchte, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das Thema wieder auf dem Tisch landet 😔