Post #3006092
2025-12-17 16:47 UTC
@d_zwoelfer@federation.network danke für den Hinweis, das war mir entgangen. Allerdings steht dort auch, dass Dobrindt das Thema nur deshalb von der Tagesordnung genommen hat, weil er aktuell keine Mehrheit in den Bundesländern erreichen würde.
Ich fürchte, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis das Thema wieder auf dem Tisch landet 😔
Replies (1)
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@d_zwoelfer@federation.network 2025-12-17 16:50
@cybso@osna.social mag sein, insofern macht die Petition auch Sinn und signalisiert, dass da viele genau hinsehen. Und klar sollte auch sein, dass #Datenschutz keine Peanuts-Thema ist, wenn es um vulnerable Gruppen geht. Im Zweifelsfall braucht man dann einen Verband wie die DGTI oder den BV-Trans*, der auf dem Klageweg so ein Gesetz kippt.