Post #2920761
2026-04-03 07:19 UTC
Replies (3)
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@hobo_ahoi@mastodon.social 2026-04-03 07:30
@Hufnagel@mastodon.de @Hammerwell@troet.cafe @strigga_@mastodon.social @filmfacts@social.tchncs.de Und wooo wurden nun Angehörige der Letzten Generation unverhältnismäßig hart bestraft? Härter als sie es vorher absehen konnten? Und was hat das mit den Bauern, und den Ayatollahs und Trump zu tun?
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@Hammerwell@troet.cafe 2026-04-03 07:37
@Hufnagel@mastodon.de @hobo_ahoi@mastodon.social @strigga_@mastodon.social @filmfacts@social.tchncs.de Aber genau das ist der Fall. Ein Richter (oder mehrere) entscheidet, ob überhaupt die zur Last gelegte Tat strafwürdig ist. Es ergibt sich dann ein Freispruch oder eine Verurteilung. Und erst dann wird bestimmt, welcher Art und wie hoch die Strafe ist. Richtlinien dazu stehen im Gesetz. Bspw. das Vergehen abc wird mit mindestens x und schlimmstenfalls y Euro oder Gefängnisstrafe nicht unter z belegt. Aber das ist kein muss. 1/2
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@jugger1511@nrw.social 2026-04-03 09:13
@Hufnagel@mastodon.de @Hammerwell@troet.cafe @hobo_ahoi@mastodon.social @strigga_@mastodon.social @filmfacts@social.tchncs.de Hmmm... Tendenziell ist es schwierig mit dem "Rechtsstaat" . Im Hinblick auf Urteile die Klimaaktivisten betreffen ist das sehr schwierig mir als Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln, wenn diese Richter in die Urteilsfindung den Umstand dass der Staat gegen seine eigenen Gesetze verstößt und das Anlass für viele Protestaktionen ist, nicht berücksichtigen.