Post #2838981
2025-11-01 10:45 UTC
@praesolgka@xn--baw-joa.social
Ich bezweifle seit langem, dass das Menschenbild von Dobrindt, Merz, Spahn, Söder, Amthor, Klöckner usw. mit dem des Grundgesetzes vereinbar ist. Schließlich ignorieren sie ja auch das Sozialstaatsprinzip, den Gleichheitsgrundsatz, das Diskriminierungsverbot, den besonderen Schutz von Ehe und Familie (außer, er lässt sich gegen Minderheiten instrumentalisieren) ...
In der Regel behandeln sie das Grundgesetz ausschließlich als Hindernis auf dem Weg zur absoluten Macht.
Replies (3)
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@nullbockgeneration@mastodon.social 2025-11-01 16:02
@C_Ottenburg@hessen.social @praesolgka@xn--baw-joa.social Ich auch!
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@fenstersims@muenchen.social 2025-11-02 08:23
@C_Ottenburg@hessen.social @praesolgka@xn--baw-joa.social Mit ihrem Amtseid gehen die ja auch mit überschaubarer Ernsthaftigkeit um.
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@momo@social.linux.pizza 2025-11-02 08:48
@C_Ottenburg@hessen.social ...weshalb sie nicht wollen, dass die Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Zum Einen weil sie dabei einen zukunftigen Koalitionspartner verlieren würden. Und zum Anderen aus Angst davor, dass dann ein CDU-Prüfverfahren hinterher kommt. #mitgemeint @praesolgka@xn--baw-joa.social