Post #2716857
2026-04-16 09:37 UTC
Doch nun berichtet die Lokalpostille #NWnews, dass Bürgerbegehren noch möglich sind.
https://www.nw.de/lokal/kreis_herford/herford/24311105_Grosse-Unsicherheit-und-viele-offene-Fragen-nach-Entscheidung-zur-Mindener-Strasse-in-Herford.html €
Und hier muss ich mal sagen, dass das dringend nötig ist. Herford ist ein autoverseuchtes Drecksloch und da muss dringend was geschehen.
"Ein sogenanntes kassierendes Bürgerbegehren könnte den Beschluss innerhalb von drei Monaten doch noch kippen."
Replies (1)
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@datenhalde@nrw.social 2026-04-16 09:42
Die SPD, die in Herford noch vergleichsweise stark ist, winkt ab. Die 3.072 Unterschriften von Wahlberechtigten (bei 51.195 Wahlberechtigten die Schwelle für das Bürgerbegehren) werden nicht von dieser ehemaligen Arbeiterpartei eingesammelt. Denn: "Widersprüche sollten die Ausnahme bleiben, dürften nicht zum „politischen Alltag werden“" Ich habe das Gefühl, das sagen sie bei jedem Versuch. Bloß nicht politischen Alltag!