@gerichteSH@social.schleswig-holstein.de
Post #2551680
2026-05-01 12:35 UTC
Replies (2)
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@praesolgka@xn--baw-joa.social 2026-05-01 15:18
@gerichteSH@social.schleswig-holstein.de Gibt es ein anderes Gericht, dessen Rechtsprechung auch nur annähernd so politisch oder doch zumindest auf die Politik wirkend ist, wie das Bundesverfassungsgericht? Natürlich gilt die Gewaltenteilung. Aber Rechtsentwicklung findet unweigerlich statt, wenn geltende Normen und Grundsätze auf neue Sachverhalte angewandt werden müssen. Wenn Gerichte dabei aussprechen, dass von der Legislative gesetztes Recht unerwartete Wirkungen entfaltet , wirkt das spontan zuweilen wie den Gerichten nicht übertragene Normsetzung. Es ist aber schlicht die Übertragung geltenden Rechts auf neue Fragen. Wenn der Gesetzgeber das nicht will, kann er seine Normen präzisieren. Aber dieses Wechselspiel von Normvorgaben und scheinbar politischer Anwendung ist unvermeidlich, weil Normen abstrakt sein müssen, Rechtsprechung aber konkret ist. Wundert mich, dass sich ein ehemaliger Richter des BVerfG darüber wundert.
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@OhWeh@climatejustice.social 2026-05-01 20:44
@gerichteSH@social.schleswig-holstein.de https://archive.ph/zRepN Stellt da ein Ex-Richter (und entpflichteter Professor) seine Parteizugehörigkeit höher als seine Fachkompetenz? Ist er einzureihen in eine Vielzahl von ehemals angesehenen Experten, die sich im Alter nicht zu schade sind, sich lächerlich zu machen? Ich denke da an H.-W. Sinn, der seit Jahren nur noch Unsinn verzapft. Oder an diverse Naturwissenschaftler, denen Geld lieber ist, als ihr fachlicher Ruf, z.B. im Bereich Klimawandel oder Corona.