Post #2493290
2026-04-30 10:09 UTC
@bpb@social.bund.de Zu den 19 Polizeien kommen ja noch Verfassungsschutz der Länder und div. Geheimdienste, die nebeneinander (oder auch gegeneinander ?) arbeiten. Das dürfte zu erheblichen Reibungsverlusten führen - daher sollten wir über Zusammenlegungen nachdenken.
Und bei "Datenhaus" denke ich nur an das in IT-Kreisen berüchtigte InPol-Disaster 😞
Replies (1)
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@bpb@social.bund.de 2026-04-30 10:39
@rkbw@rollenspiel.social darauf geht der verlinkte Artikel kurz ein. In Deutschland gibt es ein (historisch begründetes) Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeien. Nachrichtendienste sollen Informationen zusammentragen und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die Abgrenzung fällt jedoch immer schwerer, insbesondere im Fall politisch-extremistischer Gewalt. Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag eine Reform, die die Zusammenarbeit erleichtern soll.