Post #2493291
2026-04-30 10:39 UTC
@rkbw@rollenspiel.social darauf geht der verlinkte Artikel kurz ein. In Deutschland gibt es ein (historisch begründetes) Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeien. Nachrichtendienste sollen Informationen zusammentragen und haben keine polizeilichen Befugnisse. Die Abgrenzung fällt jedoch immer schwerer, insbesondere im Fall politisch-extremistischer Gewalt. Die Bundesregierung plant laut Koalitionsvertrag eine Reform, die die Zusammenarbeit erleichtern soll.
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