Post #2465919

2026-05-04 05:39 UTC

Ob verspätet eingeführte Diesel-Fahrverbote oder vorzeitige Abschiebungen: Was kann der Staat tun, wenn Bundesländer rechtsbrüchig werden? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gerichten und dem Bund mehr Rechte im Fall behördlichen Fehlverhaltens gewähren. https://www.mpg.de/26434612/exekutiver-ungehorsam #Recht #Rechtsstaat #Demokratie

Replies (3)

@maxplanckgesellschaft@wisskomm.social 2026-05-05 08:30

Vielen Dank für die Kommentare und Anregungen. Vor allem die Frage, was man tun kann, wenn der Bund Gesetze bricht, leite ich an die beteiligte Wissenschaftlerin, Sarah Katharina Stein, und das Freiburger Max-Planck-Institut weiter. Herzliche Grüße in die Runde, Barbara (Social-Media-Team)

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@jabgoe2089@hub.netzgemeinde.eu 2026-05-04 05:53

@@maxplanckgesellschaft@wisskomm.social Wichtig: Polizeikräfte des Bundes oder der Länder sind an Recht und Gesetz gebunden und müssen rechtswidrige Befehle ablehnen – unabhängig davon, welche Behörde sie erteilt. Gleiches gelte für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (BAMF): „ naja, die aktuellen grenzkontrollen und abschiebungen an den grenzen sind rechtswidrig. und die polizei macht sie doch, weil sie sich nicht um gesetze schert ...

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@Paraendroid@chaos.social 2026-05-04 08:44

@maxplanckgesellschaft@wisskomm.social Ist halt doof, wenn sich die BuReg selbst nicht an Verfassung, Gesetze und Gerichtsurteile hält. Dann müssen wir BürgerInnen als oberster Souverän das in die Hand nehmen.

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