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Post #3602667
2026-05-04 05:53 UTC
@@maxplanckgesellschaft@wisskomm.social Wichtig: Polizeikräfte des Bundes oder der Länder sind an Recht und Gesetz gebunden und müssen rechtswidrige Befehle ablehnen – unabhängig davon, welche Behörde sie erteilt. Gleiches gelte für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg (BAMF): „ naja, die aktuellen grenzkontrollen und abschiebungen an den grenzen sind rechtswidrig. und die polizei macht sie doch, weil sie sich nicht um gesetze schert ...
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