Post #2386418
2026-05-09 18:07 UTC
Nein, als Kommunalpolitiker feiere ich den Koalitionsvertrag nicht. Auf dem Papier stehen zwar warme Worte, aber entscheidend sind die tatsächliche Umsetzung in Rechtsvorschriften und die bürokratische Praxis. Ich habe nicht die Hoffnung, dass die neue Landesregierung mehr Prozesse vereinfachen wird als die alte. Die Ideale der Politiker werden vom Beamtenapparat einfach zu oft totgerieben. 1/2
Replies (1)
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@MichaelChrist@gruene.social 2026-05-09 18:17
Beispiel: In 2025 wurde die Landesbauordnung novelliert. Für Freiflächen-PV-Anlagen braucht man keine Baugenehmigung mehr. Man spart damit ca. zwei Jahre an Genehmigungsprozessen ein. Ein spitzfindiger Beamter im Ministerium interpretierte das Gesetz aber so, dass da zwar PV-Anlage steht, aber ja nicht Zaun. Also hat dieser Beamte den Behörden weitergeben, dass man für den notwendigen Zaun um die PV-Anlage aber doch eine Baugenehmigung bräuchte und man deshalb keine zwei Jahre einspart. 2/2