Post #2379662
2026-02-16 08:09 UTC
@noujoum@ohai.social gibt es hierzu schon eine Klage? oder mehrere?
1. Ohne Ausschreibung (Vergaberecht)
2. Frei von Fakten Dinge zu behaupten - LÜGEN im Amt
3. Rechtslage der USA ignorieren
4. usw.
#CSU_Shit_Show voller #CSU_Vollpfosten
Replies (1)
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@hodyroff@indieweb.social 2026-02-16 08:53
@titanmanfred@mastodon.social @noujoum@ohai.social leider nein. Die Rahmenverträge sind herrschende Meinung … müssten erst durch Rechtsgutachten zerpflückt werden. Reden im Paralament sind - aus guten Gründen - sanktionsfrei und die Rechtslage in Prüfung aber wg. EU zB von hessischen Dstenschutz mit Einschränkungen geklärt. Immerhin konnten wir das Thema aufhalten und es soll jetzt Hintergrundgespräche geben. @OSBA@social.osb-alliance.de