@marco_m_aus_f@freiburg.social
Post #2299789
2026-04-10 07:31 UTC
@urbandesire@kosmos.social
Das ist nicht erst seit 2026 so:
https://social.tchncs.de/@HeptaSean/116351809466555189
Replies (1)
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@urbandesire@kosmos.social 2026-04-14 07:46
@marco_m_aus_f@freiburg.social Ich weiß jetzt nicht ganz, was du damit sagen möchtest. Es spielt doch keine Rolle, ob das neu ist oder schon früher „einfach nur so“, „theoretisch“ oder „ohne Relevanz“ drinstand. Wenn es ein unnützer Paragraph ist, der nach neuesten Aussagen noch nie Relevanz hatte, dann sollte er nicht ins Gesetz geschrieben werden. Und mein Punkt ist ja eigentlich, wie kann es sein, dass Ministerium, Ausschüsse und Parteien das einfach nicht mitkriegen, aber dafür bzw. dagegen abstimmen.