Post #2299790

@marco_m_aus_f@freiburg.social Ich weiß jetzt nicht ganz, was du damit sagen möchtest. Es spielt doch keine Rolle, ob das neu ist oder schon früher „einfach nur so“, „theoretisch“ oder „ohne Relevanz“ drinstand. Wenn es ein unnützer Paragraph ist, der nach neuesten Aussagen noch nie Relevanz hatte, dann sollte er nicht ins Gesetz geschrieben werden. Und mein Punkt ist ja eigentlich, wie kann es sein, dass Ministerium, Ausschüsse und Parteien das einfach nicht mitkriegen, aber dafür bzw. dagegen abstimmen.