Post #2286512
2026-05-08 09:32 UTC
RE: https://sueden.social/@kein_palantir_bw/116529581500255185
@kaffeeringe@social.tchncs.de Dazu wird es eine Urabstimmung geben...
Replies (1)
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@kaffeeringe@social.tchncs.de 2026-05-08 09:45
@norbert@gruene.social Ich finde schlimm, dass das gerade alles von allen Parteien so vorangetrieben wird. Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Bei der Vorratsdatenspeicherung ist ja klar, dass das wieder bei BVerfG scheitert. Es nervt trotzdem. Liegt es daran, dass Politiker*innen alle selbst bereits unter diesen Umständen arbeiten und sich nur noch so sicher fühlen? Parlamente sind gesichert wie sonst nur Gefängnisse…