Post #2286513
2026-05-08 09:45 UTC
@norbert@gruene.social Ich finde schlimm, dass das gerade alles von allen Parteien so vorangetrieben wird.
Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll.
Bei der Vorratsdatenspeicherung ist ja klar, dass das wieder bei BVerfG scheitert. Es nervt trotzdem.
Liegt es daran, dass Politiker*innen alle selbst bereits unter diesen Umständen arbeiten und sich nur noch so sicher fühlen? Parlamente sind gesichert wie sonst nur Gefängnisse…
Replies (1)
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@norbert@gruene.social 2026-05-08 09:48
@kaffeeringe@social.tchncs.de Mir ist es unbegreiflich, was unsere Parteien da gerade machen. Vor allem, wenn als Argument das "subjektive Sicherheitsgefühl einiger Menschen" genannt wird und man doch weiß, dass Schleswig-Holstein bereits jetzt immer sicherer wird, frage ich mich ernsthaft, wie man als Koalitionspartner bei *der* Argumentation so etwas mittragen kann...