Post #2242987
2026-05-01 19:46 UTC
@fusselwurm@berlin.social @Moni@fnordon.de @Sylviaborin@mastodon.social sollte man nicht mit dem Gesetz die entsprechenden Verordnung zur Umsetzung ausgeben?
Jetzt droht Verjährung, weil nicht klar ist, wer zuständig ist.
Wollte #merz nicht das Land „vom Kopf auf die Füße stellen.“ ?
Mir kommt das mehr wie ein #Hampelmann vor.
Vor diesem Kartellämtchen muss doch niemand Angst haben.
Und warum können die nicht selbst die Strafe vergeben?
Replies (1)
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@fusselwurm@berlin.social 2026-05-01 20:17
@Carsten_O@neander.social Naja - Verordnungen macht die Exekutive, und die wird die erst basteln (können) wenn die Legislative das Gesetz beschlossen hat. Eine zeitliche Lücke besonders wenn etwas eilig gebastelt wurde, ist da unvermeidbar. Dazu implizieren die Aussagen des Bundeskartellamtschefs, daß die Zuständigkeit hier bei den Ländern liegt. Find ich insofern kurios, als dass ich erwarten würde, daß Bundesgesetze auch von Bundesbehörden umgesetzt und kontrolliert werden. 🤔