Post #2242988

@Carsten_O@neander.social Naja - Verordnungen macht die Exekutive, und die wird die erst basteln (können) wenn die Legislative das Gesetz beschlossen hat. Eine zeitliche Lücke besonders wenn etwas eilig gebastelt wurde, ist da unvermeidbar. Dazu implizieren die Aussagen des Bundeskartellamtschefs, daß die Zuständigkeit hier bei den Ländern liegt. Find ich insofern kurios, als dass ich erwarten würde, daß Bundesgesetze auch von Bundesbehörden umgesetzt und kontrolliert werden. 🤔