Post #2223329
2026-05-01 21:27 UTC
"... Handlungsraum stark umkämpft ist und die uneingeschränkte Ausübung der Grundrechte aufgrund der Anordnung rechtlicher und praktischer Auflagen durch die Behörden beschränkt wird.
[...]
'[...] Regierungen in ganz Europa [haben] versucht, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen Völkermord aussprechen. Und #Deutschland steht hier bei der Unterdrückung absolut an vorderster Front', sagte Tara Petrović [...]."
https://monitor.civicus.org/press_release/2025/germany/
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#Gaza #Palästina #Israel
Replies (1)
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@Sui@troet.cafe 2026-05-01 21:32
"Die Unterdrückung abweichender Meinungen geht über diejenigen hinaus, die sich für #Palästina einsetzen: Die bürgerl. Freiheiten in #Deutschland gerieten in diesem Jahr zunehmend unter Druck, als die Behörden auf eine Welle von Protesten reagierten [...]. Als sich Demonstranten vor einem AfD-Parteitag versammelten,[...] setzte die Polizei nicht maulkorbgeschützte Hunde gegen gewaltfreie Demonstrant*nnen ein & schlug einen Abgeordneten der Linkspartei bewusstlos." https://monitor.civicus.org/press_release/2025/germany/ 🧵 4/4