Post #2157122

@jk In meiner Bemerkung ging es um die Genehmigung von Reisen ins Ausland. Hier kann ohne weiteres das Bundesverteidigungsministerium per interner Verwaltungsvorschrift etwas regeln, zB eine fingierte Zustimmungserteilung. Rechtsverordnungen sind rechtlich ein anderes Instrumentarium, auf solche kommt es hier nicht an.