Post #2117280
2026-04-19 18:22 UTC
@fataqe @senta_wolfsberg
Die Kommunen dürfen das gar nicht mehr anders machen. Gesetzliche Verpflichtungen werden immer zuerst erfüllt, egal wie der Haushalt aussieht. Wenn die Kommunalaufsicht sich dann hart aufstellt, muss dann bei den freiwilligen Leistungen gekürzt werden.
https://kommunal.de/barrierefreie-haltestellen-neues-gesetz
Kann aber auch mit Fördermitteln zu tun haben. Da macht man auch Dinge, die eigentlich keine Prio wären, weil das Geld gerade da ist. Weiß ja nicht, ob es bei der Haltestelle Nutzer gibt, deren Barriere durch den Umbau entfallen ist.
Replies (1)
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@fataqe@mas.to 2026-04-19 19:41
@agileranwalt @senta_wolfsberg das ist im Ergebnis dann schon absurd, dass ein Halt, der offenbar nur dem Schülerverkehr dient, zu Fuß nur durch den Wald oder die Straße zu erreichen ist, "barrierefrei" ausgebaut wird. Versteht mich nicht falsch, behinderte Menschen sollten den ÖV genau so wie nicht behinderte nutzen können. In dem Fall scheint es mir aber unwahrscheinlich, dass jemals ein Blindenstock oder Rollstuhl den neuen Untergrund berührt. Die Barriere ist hier der Mangel an Busfahrten.