Post #2117279
2026-04-19 17:56 UTC
@senta_wolfsberg
Sind das so seltsame Budgetregeln, dass für hohe Randsteine und Blindenleitstreifen Geld da ist, aber für Busfahrten nicht?
CC @agileranwalt
Replies (1)
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@agileranwalt@hameln.social 2026-04-19 18:22
@fataqe @senta_wolfsberg Die Kommunen dürfen das gar nicht mehr anders machen. Gesetzliche Verpflichtungen werden immer zuerst erfüllt, egal wie der Haushalt aussieht. Wenn die Kommunalaufsicht sich dann hart aufstellt, muss dann bei den freiwilligen Leistungen gekürzt werden. https://kommunal.de/barrierefreie-haltestellen-neues-gesetz Kann aber auch mit Fördermitteln zu tun haben. Da macht man auch Dinge, die eigentlich keine Prio wären, weil das Geld gerade da ist. Weiß ja nicht, ob es bei der Haltestelle Nutzer gibt, deren Barriere durch den Umbau entfallen ist.