@CGdoppelpunkt@mastodon.social
Post #2112756
2025-09-29 10:18 UTC
@haekelschwein @hllizi
"Fest vereinbart" ist etwas nur, wenn bei Zuwiderhandlung auch Sanktionsmöglichkeiten bestehen (zB auf gerichtlichem Wege). Es gibt aber keine solchen. Die CD*U kann machen, was sie will.
Replies (1)
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@hllizi@hespere.de 2025-09-29 10:22
@CGdoppelpunkt @haekelschwein Das Sondervermögen hat den Rang einer Verfassungsänderung, demnach müßte das BVerfG zuständig sein, wenn etwas entsprechendes reinverhandelt wurde.