Post #2112755
2025-09-29 10:11 UTC
@CGdoppelpunkt @haekelschwein ich erinnere mich noch an eine Rede, in der es darum ging, die Zusätzlichkeit der Investitionen aus dem Sondervermögen fest zu vereinbaren, damit keine Investitionen aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen geschoben werden können um Geld für teure Wahlgeschenke frei zu machen. Und das ist dann überhaupt nicht passiert?
Replies (1)
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@CGdoppelpunkt@mastodon.social 2025-09-29 10:18
@haekelschwein @hllizi "Fest vereinbart" ist etwas nur, wenn bei Zuwiderhandlung auch Sanktionsmöglichkeiten bestehen (zB auf gerichtlichem Wege). Es gibt aber keine solchen. Die CD*U kann machen, was sie will.