@CGdoppelpunkt@mastodon.social
Post #2112754
2025-09-29 10:03 UTC
@hllizi @haekelschwein
Nichts.
Es hätte einer weiteren kleinen Verfassungsänderung bedurft, die es auch kleineren Gruppen von Abgeordneten erlauben würde, bei Missbrauch der Sonderkredite das Verfassungsgericht anzurufen.
Replies (1)
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@hllizi@hespere.de 2025-09-29 10:11
@CGdoppelpunkt @haekelschwein ich erinnere mich noch an eine Rede, in der es darum ging, die Zusätzlichkeit der Investitionen aus dem Sondervermögen fest zu vereinbaren, damit keine Investitionen aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen geschoben werden können um Geld für teure Wahlgeschenke frei zu machen. Und das ist dann überhaupt nicht passiert?